• Zürcher Stadtrat: Ja zur Züri City Card!

    Nach zweijähriger Beratung zur Züri City Card hat der Stadtrat entschieden, die Lebensbedingungen von Sans-Papiers mit einem städtischen Ausweis zu verbessern. Die Züri City Card kommt!

  • Zwei Jahre mussten Sans-Papiers auf den Entscheid des Stadtrates zur Einführung der Züri City Card warten. Zwei Jahre, in denen mit der Corona-Pandemie einmal mehr zum Vorschein kam, wie prekär die Lebenssituation vieler Sans-Papiers ist.

     

    Geschätzt leben 10'000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Zürich. Sie gehören zu den Schutzlosesten der Gesellschaft, weil sie ihre Grundrechte nicht wahrnehmen können. Sans-Papiers können – wenn sie Opfer von Gewalt oder Ausbeutung werden – keine Anzeige erstatten und sich nur unter schwierigen Bedingungen ärztlich behandeln lassen. Der Verein Züri City Card forderte deshalb im Herbst 2018 via Motion von Grüne, AL und SP eine städtische Identitätskarte. Mit dieser Züri City Card sollten sich alle Zürcherinnen und Zürcher ausweisen können, auch Sans-Papiers.

     

    Zürich erhält eine Urban Citizenship

     

    Die heutige Antwort des Stadtrates auf die Motion hat es in sich: Er beschliesst nichts weniger als die Einführung der Züri City Card! Der Stadtrat verfolgt dabei das Konzept einer Urban Citizenship, in der alle hier lebenden Menschen ungeachtet ihrer individuellen Voraussetzungen am öffentlichen Leben teilhaben und von den städtischen Dienstleistungen und Angeboten profitieren sollen.

     

    Grundlage für den Entscheid des Stadtrates bilden unter anderem zwei von ihm in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Universität Zürich. Die Rechtsexpert*innen halten darin fest, dass die Einführung einer Züri City Card weder Bundes- noch kantonalem Recht widerspricht. Sofern die Züri City Card notwendige Angaben wie beispielsweise Name, Geburtsdatum und Foto enthält, reiche sie der Stadtpolizei zur Identitätsfeststellung. Nebst der Einführung einer Züri City Card schlägt der Stadtrat auch Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers vor.

     

    Der Ball liegt nun beim Gemeinderat, der über den Umsetzungsvorschlag des Stadtrates beraten und damit die rechtliche Grundlage einer Züri City Card schaffen muss.

  • Der Stadtratsentscheid in 3 Punkten

    Zugang zur Gesundheitsversorgung

    Die Stadtspitäler Triemli und Waid werden zu den zentralen Behandlungsspitälern für Sans-Papiers aus der Stadt Zürich. Wenn immer möglich soll eine Krankenversicherung abgeschlossen werden. Sofern dies nicht ausreichend Sinn ergibt oder damit nicht alle Aufwände gedeckt sind, werden die Kosten von den städtischen Gesundheitsdiensten übernommen. Letztere schaffen für die dreijährige Pilotphase zusätzliche Stellen.

    Städtische Dienstleistungen

    Der Stadtrat möchte die Züri City Card mit städtischen Dienstleistungen verknüpfen und plant die Schaffung einer Plattform, auf der städtische und private Dienstleistungen aufgeschaltet werden können. Der Stadtausweis soll bestehende Karten ersetzen, Daten digital speichern und mit dem städtischen Online-Dienst «Mein Konto» verknüpft werden. Darüber können Nutzer*innen beispielsweise die Kinderbetreuung organisieren oder amtliche Dokumente bestellen.

    Aufenthaltssicherheit

    Das Rechtsgutachten des Stadtrates besagt in aller Deutlichkeit, dass die Züri City Card als Identitätsnachweis bei Polizeikontrollen ausreicht! Davon ausgenommen ist die Kantonspolizei, auch wenn diese auf städtischem Boden operiert (beispielsweise am Hauptbahnhof Zürich). Die Stadtpolizei kann zudem auch zukünftig ausländerrechtliche Kontrollen durchführen, braucht dafür aber einen Tatverdacht. Dieser ist bei Vorweisen einer Züri City Card nicht gegeben.

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    Wie geht's weiter?

     

    1

    Abstimmung zu Rahmenkredit

    ca. 2021

    Der Gemeinderat beschliesst über einen Rahmenkredit von 3.2 Mio. Franken, damit der Stadtrat seinen Umsetzungsvorschlag zur Züri City Card ausarbeiten kann.

    2

    Abstimmung zur Züri City Card

    ca. 2023

    Der Gemeinderat erhält die finale Vorlage zur Züri City Card, beschliesst über deren Einführung und schafft damit die rechtliche Grundlage für eine städtische Identitätskarte.

    3

    Allfällige Volksabstimmung

    ca. 2023

    Der Entscheid des Gemeinderates zur Einführung einer Züri City Card untersteht dem fakultativen Referendum. Das Stimmvolk könnte deshalb das letzte Wort haben.

     

    4

    Einführung der Züri City Card

    ca. 2025

    Die Stadt Zürich stellt die Züri City Card aus. Damit das Tragen nicht auf den Aufenthaltsstatus schliesst, wird die Karte zuerst an regularisierte Personen, danach auch an Sans-Papiers verteilt.