• Zürcher Stadtrat: Jein zur Züri City Card

    Nach zweijähriger Beratung zur Züri City Card hat der Zürcher Stadtrat entschieden, die Lebensbedingungen von Sans-Papiers zu verbessern. Die Einführung der Züri City Card als städtischer Ausweis lehnt er hingegen ab.

  • In Zürich leben 14'000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus, sogenannte Sans-Papiers. Sie gehören zu den Schutzlosesten unserer Gesellschaft, weil sie ihre Grundrechte nicht wahrnehmen können. Sans-Papiers können – wenn sie Opfer von Gewalt oder Ausbeutung werden – keine Anzeige erstatten, sie können sich nur unter dem Risiko einer Ausschaffung ärztlich behandeln lassen und in Notfällen keine staatliche Hilfe annehmen. Der Verein Züri City Card forderte deshalb im Herbst 2018 mittels Motion von Grüne, AL und SP eine städtische Identitätskarte. Mit dieser Züri City Card sollten sich alle Zürcherinnen und Zürcher ausweisen können, auch Sans-Papiers.

     

    In seiner heutigen Antwort auf die Motion anerkennt der Stadtrat die schwierigen Lebensverhältnisse von Sans-Papiers. Er möchte deshalb den Sans-Papiers die Zugänge zur Gesundheitsversorgung, Bildung und zum Justizwesen vereinfachen. Nicht einführen möchte er hingegen die eigentliche Züri City Card: Eine städtische Identitätskarte, mit der sich Menschen ohne Aufenthaltsstatus hätten ausweisen können.

     

    Ohne Ausweis keine Sicherheit

     

    «Die Vorschläge des Stadtrates sind ein erster Schritt in die richtige Richtung», sagt Bea Schwager, Präsidentin des Vereins Züri City Card. Um den Alltag der 14'000 Zürcher Sans-Papiers sicherer zu machen, bedarf es aber weiterer Massnahmen. Dazu gehöre ein Ausweisdokument, um sich vor plötzlichen Ausschaffungen zu schützen.

     

    Der Ball liegt jetzt beim Gemeinderat, der Korrekturen am Umsetzungsvorschlag des Stadtrates vornehmen und die Züri City Card doch noch einführen kann.

     

  • Der Stadtratsentscheid in 4 Punkten

    Zugang zum Gesundheitswesen

    Schon jetzt können sich Sans-Papiers in Spitälern behandeln lassen, laufen aber Gefahr, ausgeschafft zu werden. Neu sollen die Zürcher Stadtspitäler die Züri City Card als Ausweisdokument akzeptieren. Das senkt die administrative Hürde enorm und schützt Sans-Papiers vor dem Entdecktwerden.

    Höhere Bildungschancen

    Bildung ist ein Menschenrecht und so besuchen bereits heute zahlreiche Sans-Papiers-Kinder die stadtzürcher Schulen. Nur: Sobald sie die obligatorische Schule beenden, ist Schluss damit. Eine Lehre können sie nur dann absolvieren, wenn sie sich und ihre ganze Familie bei den Behörden melden. Ein unhaltbarer Zustand. Der Stadtrat schlägt nun vor, dass Sans-Papieres-Jugendliche mit einer Züri City Card eine Lehre starten können, ohne dass weitere Abklärungen seitens Behörden notwendig sind.

    Zugang zur Justiz

    Sind Sans-Papiers bis jetzt vor Ausbeutung und Gewalt völlig ungeschützt, sollen sie mit der Züri City Card zukünftig Zugang zur Justiz erhalten. So könnten sie beispielsweise eine Strafanzeige einreichen und sich so gegen Ausbeutung und Gewalt wehren.

    Keine Sicherheit

    Das Herzstück der Züri City Card ist dessen Gebrauch als städtischer Identitätsausweis. Diesen benötigen Sans-Papiers dringend, um der ständigen Angst vor dem Entdecktwerden zu entgehen. Der Stadtrat hat sich dagegen entschieden und verweist dabei auf höheres (Bundes-)Recht.

  • Verhilf der Züri City Card zum Durchbruch

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    Wie geht's weiter?

     

    1

    Gemeinderatskommission

    Herbst 2020

    Die Präsidialkommission des Zürcher Gemeinderats berät über den Umsetzungsvorschlag des Stadtrates und erarbeitet eine Abstimmungsempfehlung zuhanden des Gemeinderats.

    2

    Gemeinderatsdebatte

    Winter 2020

    Der Gemeinderat debattiert über die Einführung der Züri Ciy Card und nimmt allenfalls Anpassungen am Umsetzungsvorschlag des Stadtrates vor.

    3

    Gemeinderatsabstimmung

    Winter 2020/21

    Der Gemeinderat beschliesst über die Einführung der Züri City Card. Er muss sich dabei nicht an den Umsetzungsvorschlag des Stadtrates halten.

    4

    Allfällige Volksabstimmung

    Frühling 2021

    Der Entscheid des Gemeinderates untersteht dem fakultativen Referendum. Bei einem Ja zur Züri City Card könnte es daher zu einer Volksabstimmung kommen.