• 1. Alle Antworten zur Züri City Card

     

    Was ist die Züri City Card?

    Die Züri City Card ist ein städtischer Ausweis. Sie wird allen Personen ausgestellt, die nachweislich in der Stadt Zürich wohnen. Die Züri City Card bestätigt amtlich die Identität und den Wohnsitz ihrer Inhaber*innen.

     

    Wie funktioniert die Züri City Card?

    Die Züri City Card ist ein ganz normaler Ausweis mit Name, Geburtsdatum und Foto einer Person. Sie wird von der Stadtverwaltung an alle in Zürich wohnhaften Menschen ausgestellt. Die Züri City Card ist multifunktional und digital einsetzbar. Sie wird mit Angeboten von öffentlichen und privaten Institutionen verknüpft und vereint damit bestehende Karten (bspw. Museumspass, Badi-Abo, Zugang zu städtischen Online-Tools wie «Mein Konto» usw.). Die Züri City Card wird sowohl von Sans-Papiers als auch von Personen mit regulärem Status genutzt. Das Tragen einer Züri City Card lässt damit keinen Rückschluss auf den Status als Sans-Papiers zu.

     

    Was sind die Vorteile einer Züri City Card?

    Mit der Züri City Card haben künftig alle in Zürich wohnhaften Personen einen offiziellen Ausweis, ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus. Die Züri City Card ermöglicht es Sans-Papiers, ein normaleres Leben zu führen. Dank der Verknüpfung mit Angeboten öffentlicher und privater Institutionen bietet sie Ermässigungen für alle Stadtzürcher*innen, vereint bisherige Karten und spart Kosten dank vereinfachter Abläufe bei Behörden.

     

    Wer profitiert von der Züri City Card?

    Sans-Papiers erhalten einen offiziellen Ausweis, um sich gegenüber Behörden und Institutionen auszuweisen. Städtische Behörden sowie Spitäler, Polizei und Schulen werden dank dem vereinfachten Umgang mit Sans-Papiers entlastet. Unternehmen profitieren von der Züri City Card als einer zielgruppengerechten Kundenkarte (bspw. als Rabattkarte). Alle Stadtzürcher*innen erhalten Ermässigungen bei Kultur, Sport und Bildung. Die Züri City Card vereinheitlicht zudem die bereits bestehenden, unzähligen Karten. Einkommensschwache Personen können dank den Ermässigungen vermehrt am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilnehmen.

     

    Ersetzt die Züri City Card den Schweizerischen Identitätsausweis (ID)?

    Nein. Die Züri City Card ist kein Nachweis für die Staatsangehörigkeit einer Person. Sie ist auch keine Aufenthaltsbewilligung im ausländerrechtlichen Sinn. Sie dient aber als Ausweis gegenüber den Behörden der Stadt Zürich sowie Privaten, die sich dazu verpflichten, die Züri City Card als Ausweisdokument anzuerkennen.

     

    Was passiert, wenn ich mich in einer Polizeikontrolle mit der Züri City Card ausweise?

    Die Züri City Card dient als amtlicher Nachweis der Identität. Wenn ich mich in einer Kontrolle der Stadtpolizei mit der Züri City Card ausweise, ist das ausreichend, sofern kein Anfangsverdacht auf illegalen Aufenthalt besteht und die Polizei auch sonst nicht verpflichtet ist, die Herkunft oder den Aufenthaltsstatus zu erheben. Ein «fremdes» Aussehen begründet für sich alleine zudem keinen Anfangsverdacht auf illegalen Aufenthalt.

     

    Ist die Züri City Card überhaupt umsetzbar?

    Der Zürcher Stadtrat hat eigens zwei Rechtsgutachten der Universität Zürich angefordert, um die Machbarkeit einer Züri City Card zu prüfen. Die von Prof. Dr. iur. Regina Kiener und RA Danielle Breitenbücher sowie zahlreichen juristischen Mitarbeiter*innen verfasste Rechtsgutachten bestätigen: Die Züri City Card ist gegenüber städtischen Behörden als Identitätsnachweis gültig. Sie verstösst weder gegen kantonales noch gegen Bundesrecht. Der Zürcher Stadtrat hat deshalb die Einführung der Züri City Card beschlossen. Nun muss das Zürcher Stimmvolk dem Vorschlag des Stadtrates zustimmen. Danach stellt die Stadt Zürich allen in Zürich wohnhaften Personen eine Züri City Card aus.

     

    Wie komme ich an eine Züri City Card?

    Sobald die Züri City Card eingeführt ist, haben alle Stadtzürcher*innen Anspruch auf den Stadtausweis. Noch nicht festgelegt ist, welche Behörde oder Organisation die Züri City Card herausgibt.

  • 2. Faktencheck

     

    Die Züri City Card ist nicht umsetzbar.

    Der Zürcher Stadtrat hat eigens zwei Rechtsgutachten der Universität Zürich angefordert, um die Machbarkeit einer Züri City Card zu prüfen. Die von Prof. Dr. iur. Regina Kiener und RA Danielle Breitenbücher sowie zahlreichen juristischen Mitarbeiter*innen verfasste Rechtsgutachten bestätigen: Die Züri City Card verstösst weder gegen kantonales noch gegen Bundesrecht. Sofern die Züri City Card notwendige Angaben wie beispielsweise Name, Geburtsdatum und Foto enthält, reicht sie der Stadtpolizei zur Identitätsfeststellung (siehe «Einführung einer Züri City Card», Nutzung der ZCC bei polizeilichen Personenkontrollen, D. Ergebnis, S. 59). In seinem 32-seitigen Bericht vom 29. Oktober 2020 hält der Zürcher Stadtrat deshalb fest: «Die Stadt Zürich kann und will eine Züri City-Card einführen. Es ist der Stadt möglich, mit einem amtlichen Ausweis sowohl ihrer offiziell ansässigen Wohnbevölkerung als auch den in Zürich lebenden Sans-Papiers Identität und Wohnsitz zu bestätigen.»

     

    Die Züri City Card verstösst gegen das Migrationsrecht.

    Die Züri City Card tangiert das Migrationsrecht nicht, weil es den Aufenthaltsstatus der Inhaber*innen nicht ändert. Sans-Papiers werden auch zukünftig nach geltendem Migrationsrecht behandelt. Die Züri City Card bestätigt lediglich die Identität der Inhaber*innen und deren Wohnsitz in der Stadt Zürich. Das genügt laut Rechtsgutachten der Universität Zürich, um die Anforderungen eines behördlichen Identitätsausweises zu erfüllen und als solcher in einer Polizeikontrolle anerkannt zu werden (siehe «Einführung einer Züri City Card», Nutzung der ZCC bei polizeilichen Personenkontrollen, D. Ergebnis, S. 59).

     

    Sans-Papiers können bereits jetzt ihren Aufenthaltsstatus regularisieren, indem sie ein Härtefallgesuch stellen.

    Die Kriterien, um als «schwerwiegender Härtefall» anerkannt zu werden, sind sehr streng und die damit verbundenen Hürden und Risiken sehr hoch. Sans-Papiers müssen seit vielen Jahren in der Schweiz leben, bestenfalls Angehörige in der Schweiz haben und zwingend gut integriert sein. Vor allem letzteres ist nur schwer möglich: Wer im Verborgenen lebt, kann sich nur schlecht integrieren. Zudem muss die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsland erschwert sein und die Person muss zwingend die Identität offenlegen. Deshalb geht ein Sans-Papier mit einem Härtefallgesuch immer das Risiko ein, dass er/sie ausgeschafft wird, wenn das Gesuch nicht bewilligt wird. Es liegt auch im Ermessen der Kantone, ob ein Härtefallgesuch überhaupt geprüft wird und wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Selbst wenn der Kanton zustimmt, kann der Bund seine Zustimmung verweigern und das Gesuch ablehnen. Das alles führt dazu, dass nur sehr wenige Härtefallgesuche überhaupt eingereicht werden.

     

    Das Migrationsrecht wird auf Bundesebene festgelegt und vom Kanton durchgesetzt. Der Stadt Zürich sind die Hände gebunden.

    Die Züri City Card tangiert das bestehende Migrationsrecht nicht. Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Regina Kiener und RA Danielle Breitenbücher kommt zum Schluss, dass ein städtisches Ausweisdokument zulässig ist (siehe «Einführung einer Züri City Card», Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht, B: Ausweisrecht, 5. Ergebnis, S. 18-19). Sofern ein dringender Tatverdacht auf illegalen Aufenthalt vorliegt, kann die Stadtpolizei auch zukünftig das Vorweisen eines Ausländerausweises oder einer Schweizer ID/Pass verlangen.

     

    Die Züri City Card ist ein Luftschloss. Für Sans-Papiers ändert sich mit Einführung der städtischen Identitätskarte nichts.

    Dank der Züri City Card erhalten Sans-Papiers vereinfachten Zugang zu städtischen und privaten Dienstleistungen. Noch wichtiger: Sans-Papiers können sich mit der Züri City Card gegenüber Behörden wie der Stadtpolizei ausweisen. Am Aufenthaltsstatus der Sans-Papiers ändert sich mit einer Züri City Card hingegen nichts.

     

    Warum behaupten einzelne Politiker*innen, die Züri City Card sei nicht umsetzbar und verstosse gegen übergeordnetes Recht?

    Dieselben Politiker*innen haben in der Vergangenheit sämtliche Versuche für eine Besserstellung der Sans-Papiers bekämpft. Sie sind grundsätzlich dagegen, die Rechte von Sans-Papiers zu stärken. Das wollen sie aber so nicht öffentlich sagen. Sie schieben deshalb juristische Scheinargumente vor, um eine Besserstellung der rund 10'000 Zürcher Sans-Papiers zu verhindern.

  • 3. Informationen zu Sans-Papiers

     

    Wer sind Sans-Papiers?

    Als Sans-Papiers werden Menschen bezeichnet, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus leben. Ohne Aufenthaltsbewilligung müssen sie versteckt wohnen. Unter erschwerten Bedingungen müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und können keinerlei staatliche Hilfe beanspruchen. Sans-Papiers besitzen oft Reisepässe ihres Herkunftslandes, diese berechtigen sie aber nicht, in der Schweiz zu leben. 20 % aller Beratungen der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich betreffen Kinder.

     

    Wie viele Sans-Papiers leben in Zürich?

    Eine Studie des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und des Migrationamts Kanton Zürich geht von rund 19'000 Sans-Papiers aus. Das Staatssekretariat für Migration schätzt die Zahl auf 28'000. Schweizweit sollen es rund 76'000 Sans-Papiers sein. Laut einer Studie der KOF ETH arbeitet in jedem 16. Zürcher Haushalt ein*e Sans-Papiers.

     

    Warum gibt es Sans-Papiers?

    Viele Sans-Papiers flüchten aus Armut. Sie suchen hier Arbeit, um sich und ihren Angehörigen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Sans-Papiers erhalten keine staatliche Hilfe. Sie migrieren deshalb nur dann in die Schweiz, wenn sie Aussichten auf eine Arbeitsstelle haben. Diese finden sie oft im Niedriglohnsektor. Obwohl die Nachfrage für solche Arbeitskräfte sehr hoch ist und sich zu wenige Personen aus der Schweiz oder EU dafür finden lassen, erhalten Personen ausserhalb der EU keine Arbeitsbewilligung. Sans-Papiers sind deshalb gezwungen, ihre Arbeit ohne Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu leisten.

     

    Wo arbeiten Sans-Papiers?

    Ohne Sans-Papiers würde die Schweizer Wirtschaft auseinanderbrechen. Sans-Papiers arbeiten oft zu niedrigsten Löhnen – im Privathaushalt, in der Landwirtschaft, auf dem Bau und im Gastgewerbe. Sie tragen somit zum Wohlstand der Schweiz bei. Sans-Papiers können keine staatliche Unterstützung wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Invalidenversicherung beanspruchen. Sie müssen deshalb ihren Lebensunterhalt alleine bestreiten. Viele Sans-Papiers leisten Beiträge in die AHV. Ihre Rente können sie jedoch nur beziehen, wenn ihr Aufenthaltsstatus regularisiert wird.

     

    Woher kommen Sans-Papiers?

    Die Herkunft von Sans-Papiers ist sehr divers. Genaue Zahlen gibt es nicht, einziger Indikator sind die Beratungsstatistiken der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ. Diese verzeichnet die grösste Gruppe aus Lateinamerika. Es sind vor allem Frauen, die hier als Nanny arbeiten oder in Privathaushalten putzen. In den letzten Jahren kamen immer mehr Sans-Papiers aus afrikanischen Ländern. Aktuell am meisten Beratungen macht die SPAZ für Personen aus Brasilien, Algerien und Peru.

     

    Wie leben Sans-Papiers?

    Sans-Papiers gehören zu den Schutzlosesten unserer Gesellschaft, weil sie ihre Grundrechte nicht wahrnehmen können. Werden Sans-Papiers Opfer von Gewalt oder Ausbeutung, können sie keine Anzeige erstatten. Eine medizinische Behandlung ist oft mit der Angst vor einer Ausschaffung verbunden. Sans-Papiers können keine Versicherung abschliessen, keinen Handyvertrag lösen und keine eigene Wohnung mieten. In finanziellen Notfällen sind sie auf sich alleine gestellt, denn staatliche Unterstützung können sie keine beantragen. Ihr irregulärer Aufenthalt zwingt Sans-Papiers zu einem Leben in der Anonymität. Jede kleinste Auffälligkeit könnte das Auffliegen ihres fehlenden Status und somit die Ausschaffung zur Folge haben. Dadurch sind Sans-Papiers verstärkt Ausbeutung und Betrug durch Arbeitgeber*innen oder Vermieter*innen ausgesetzt. Die Möglichkeit, sich allein und ohne Preisgabe ihrer Identität zur Wehr zu setzen, sind äusserst begrenzt.

  • 4. Unterstützungsmöglichkeiten

     

    Wie kann ich die Züri City Card unterstützen?

    Wir sind auf Spenden und Mitgliederbeiträge angewiesen. Zudem kannst du unsere Supportkarte oder unsere Artikel kaufen, mit denen wir unsere Kosten decken. Wenn du dich engagieren möchtest, freuen wir uns auf deine Anmeldung.

     

    Was bewirkt die Supportkarte?

    Je mehr Zürcherinnen und Zürcher eine Supportkarte auf sich tragen, desto mehr Gewicht erhält unsere Forderung nach einem städtischen Identitätsausweis. Mit dem Kauf einer Supportkarte hilfst du also mit, die offizielle Züri City Card einzuführen.

     

    Kann ich mich mit der Supportkarte ausweisen?

    Nein, die Supportkarte hat keinen offiziellen Charakter und dient nicht als Ausweisdokument. Du erhältst damit aber Ermässigungen in Cafés, Restaurants und Quartierläden.

     

    Wer steht hinter dem Projekt Züri City Card?

    Der Verein Züri City Card ist aus dem Projekt «Die ganze Welt in Zürich» der Shedhalle hervorgegangen. Im Vorstand des Vereins beteiligen sich VertreterInnen von politischen, kirchlichen, kulturellen und öffentlich-rechtlichen Institutionen und verschiedener NGO’s, weshalb er zivilgesellschaftlich breit abgestützt ist.

     

    Wer finanziert den Verein Züri City Card?

    Unser Verein wird ehrenamtlich geführt. Die Kosten werden dank Spender*innen, Mitgliedern und den Einnahmen aus dem Supportkartenverkauf gedeckt. Allfällige Grossspenden veröffentlichen wir auf unserer Webseite.

     

     

     

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